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Allgemeine Geschäftsbedingungen


der Firma  hanslux  (nachstehend als Auftragnehmer genannt), Luitpoldstr. 42, D - 10781 Berlin
Download AGB (pdf 45kB)

1.Geltungsbereich
 1. Allen Lieferungen, Leistungen, Angeboten und Verträgen des Auftragnehmers einschließlich Beratungsleistungen liegen, sofern nicht etwas anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart ist, nachstehende Geschäftsbedingungen zugrunde.
 2. Sie gelten ebenso für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
 3. Mit Erteilung des Auftrages, spätestens mit der Annahme der Lieferung oder Leistung, gelten die Geschäftsbeziehungen als akzeptiert und vereinbart.
 4. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform und müssen vom Auftragnehmer rechtsverbindlich gegengezeichnet werden.
 5. Etwaig widersprechende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers gelten als ausdrücklich ausgeschlossen.
 6. Gegenbestätigungen des Auftraggebers unter Hinweis auf seine allgemeinen Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.
    
2.Angebote und Vertragsschluß
 1. Die Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich.
 2. Die in Prospekten, Anzeigen, dem Webauftritt u. ä. enthaltenen Angaben sind unverbindlich und beinhalten keine Zusicherung.
 3. Insbesondere im Hinblick auf Weiterentwicklungen bleiben technische und gestalterische Abweichungen von Angaben in Prospekten, sowie Modell-, Materialänderungen u.ä. vorbehalten.
 4. Derartige Ãnderungen begründen keine Ansprüche gegen den Auftragnehmer.
    
3.Auftragsannullierung
 1. Auftragsannullierungen bedürfen der schriftlichen Genehmigung des Auftragnehmers.
    
4.Bestellung
 1. Bestellungen verpflichten den Besteller zur Abnahme und Bezahlung der Ware.
 2. Verweigert der Auftraggeber die Abnahme der bestellten Ware, begründet dies für den Auftragnehmer - falls er auf die Abnahme verzichtet ? einen Entschädigungsanspruch in Höhe von 30 %, in Sonderfällen, bei nicht regulär durch den Auftragnehmer vertriebener Ware, bis zu 75 % des vereinbarten Verkaufspreises, sofern nicht im Einzelfall der Auftraggeber einen geringeren Schaden oder der Auftragnehmer einen höheren Schaden nachweist.
    
5.Liefertermine und Fristen
 1. Die vom Auftragnehmer genannten Termine und Fristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
 2. Lieferzeiten bis zu sechs Wochen ohne Ankündigung gelten als marktüblich und begründen kein Rücktrittsrecht des Auftraggebers.
 3. Alle Lieferzeiten und Fristen stehen unter dem Vorbehalt rechtzeitiger und richtiger Selbstbelieferung. Sie beginnen mit dem Tage der Bestätigung des Auftrags durch den Auftragnehmer - jedoch nicht vor Klärung aller Einzelheiten der Ausführung - und verlängern sich unbeschadet der Rechte des Auftragnehmers bei Kundenverzug um die Zeit, die der Kunde in Verzug ist.
 4. Teillieferungen sind zulässig.
 5. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die dem Auftragnehmer die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, wie Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik, behördliche Anordnungen etc., auch wenn sie bei unseren Lieferanten oder deren Unterlieferanten eintreten, hat der Auftragnehmer auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen den Auftragnehmer, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
 6. Der Auftragnehmer kommt in Verzug, wenn ihm der Auftraggeber schriftlich eine Nachfrist von mindestens vier Wochen gesetzt hat. Im Falle des Verzuges hat der Auftraggeber Anspruch auf eine Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5 % für jede vollendete Woche des Verzuges, insgesamt jedoch höchstens bis zu 5% des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen oder Leistungen. Darüber hinausgehende Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche jedweder Art, sind ausgeschlossen, es sei denn, es liegt auf Seiten des Auftragnehmers vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vor.
    
6.Zahlung
 1. Soweit nicht anders vereinbart, sind Rechnungen bei Übergabe der Ware gegen Nachnahme, bar oder per Scheck ohne Abzüge zahlbar.
 2. Der Auftragnehmer ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Auftraggebers, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schuld anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, ist der Auftragnehmer berechtigt, die Zahlungen zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.
 3. Gerät der Auftraggeber in Verzug, ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften (Man beachte insbesondere §288 BGB) zu berechnen.
 4. Kommt der Auftraggeber seiner Zahlungsverpflichtung nicht vertragsgemäß nach, stellt er seine Zahlungen ein oder werden dem Auftragnehmer andere Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers in Frage stellen, so ist der Auftragnehmer berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, bzw. Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen.
 5. Der Auftraggeber ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn der Auftragnehmer ausdrücklich zustimmt oder die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden sind.
    
7.Versand und Gefahrtragung
 1. Der Versand erfolgt auf einem Weg der Wahl des Auftragnehmers auf Gefahr und Kosten des Auftraggebers.
 2. Ergeht keine gegenteilige Weisung, versichert der Auftragnehmer jede Sendung mit dem Warenwert zu Lasten des Auftraggebers, um dessen Transportrisiko zu mindern.
 3. Die Gefahr geht auf den Auftraggeber über, sobald die Ware die Räumlichkeiten des Auftragnehmers verläßt. Wird der Versand ohne Verschulden des Auftragnehmers verzögert oder völlig unmöglich gemacht, geht die Gefahr mit der Absendung der Mitteilung der Versandbereitschaft an den Auftraggeber auf diesen über.
 4. Transportschäden, Fehlmengen und Falschlieferungen hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 24 Stunden nach Eingang des Produktes schriftlich anzuzeigen.
 5. Bei verspäteter Meldung ist eine Haftung ausgeschlossen.
    
8.Preise
 1. Preise des Auftragnehmers verstehen sich in Euro zuzüglich der Kosten für Versand, Versicherung (falls nicht ausdrücklich abgelehnt) und Verpackung, sowie der gesetzlichen Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe.
 2. Bei Endkunden verstehen sich die Endpreise incl. der Mehrwertsteuer.
    
9.Eigentumsvorbehalt
 1. Der Auftragnehmer behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher ihm zustehenden Forderungen und noch nicht entstandenen Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, vor.
 2. Verarbeitung oder Umbildung der Waren erfolgen stets für den Veräußerer als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für ihn. Erlischt das (Mit-)Eigentum des Auftragnehmers durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-)Eigentum des Auftraggebers an der einheitlichen Sache wertanteilsmäßig (Rechnungswert) auf den Auftragnehmer übergeht. Der Auftraggeber verwahrt das (Mit-)Eigentum des Auftragnehmers unentgeltlich. Ware, an der dem Auftragnehmer (Mit-)Eigentum zusteht, wird im folgenden als "Vorbehaltsware" bezeichnet.
 3. Der Auftraggeber ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Auftraggeber bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an den Auftragnehmer ab. Der Auftragnehmer ermächtigt den Auftraggeber in stets widerruflicher Weise, die an den Auftragnehmer abgetretenen Forderungen für seine (=Auftraggeber) Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Auf Aufforderung des Auftragnehmers wird der Auftraggeber die Abtretung offenlegen und jedem die erforderlichen Auskünfte und Unterlagen geben.
 4. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere bei Pfändung, wird der Auftraggeber auf das Eigentum des Auftragnehmers hinweisen und diesen unverzüglich benachrichtigen. Sämtliche Kosten und den Ersatz etwaiger Schäden auf Seiten des Auftragnehmers trägt der Auftraggeber allein.
 5. Bei rechtswidrigem Verhalten des Auftraggebers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Auftragnehmer berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Auftraggebers zurückzunehmen oder gegebenenfalls Abtretung des Herausgabeanspruchs des Auftraggebers gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie der Pfändung der Vorbehaltsware durch den Auftragnehmer liegt (soweit nicht das Verbraucherkreditgesetz Anwendung findet) kein Rücktritt vom Vertrag.
    
10.Gewährleistung
 1. Für alle vom Auftragnehmer gelieferten Waren gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist.
 2. Der Auftraggeber hat dem Auftragnehmer Fehler oder fehlende zugesicherte Eigenschaften der gekauften Ware unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 24 Stunden nach Eingang des Produktes schriftlich anzuzeigen. Fehler oder fehlende zugesicherte Eigenschaften, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind dem Auftragnehmer unverzüglich nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Im übrigen ist es im Falle der Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen zwingend erforderlich, der fehlerhaften Ware eine Rechnungskopie sowie eine detaillierte Fehlerbeschreibung beizufügen. Zudem muss sich die Ware in der Originalverpackung befinden.
 3. Im Falle eines Fehlers der gelieferten Ware sowie im Falle des Fehlens zugesicherter Eigenschaften sind dem Auftragnehmer drei Nacherfüllungsversuche einzuräumen. Der Auftragnehmer ist zur Nacherfüllung jedoch nur dann verpflichtet, wenn der Auftraggeber seinerseits sämtliche Vertragsverpflichtungen erfüllt hat. Nach endgültigem Fehlschlagen gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregeln.
 4. Gewährleistungsansprüche bestehen nicht:
  a) für Aufwendungen des Austausches von Bauelementen, Baugruppen und Bauteilen aufgrund des Nichterreichens eines Leistungsmerkmales ohne feststellbaren substantiellen Schaden;
  b) für Kosten einer Änderung der Berechnung, Konstruktion, Materialspezifikation und/oder des Produktionsverfahrens aus aufgetretenen Gewährleistungsverpflichtungen;
  c) für Fehler, die auf die Benutzung falscher oder fehlerhafter Programmdaten oder Software zurückzuführen sind (z.B. Betriebssysteme, serienmäßige und/oder individuell hergestellte Programme). Die Rechte des Auftraggebers, die aufgrund der Lizenzen von OpenSource-Software gewährt werden, bestehen fort.
  d) Werden Betriebs- oder Wartungsanweisungen nicht befolgt, Ãnderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, entfallen jegliche Gewährleistungsansprüche gegen den Auftragnehmer.
  e) Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Schäden, die aufgrund von unsachgemäßem Anschluß, Feuer, Diebstahl, Leitungswasser, Sturm, Transport und normalem Verschleiß entstehen.
  f) Aufgebrochene Softwarepakete sind von einem Umtausch, bzw. einer Rücknahme ausgeschlossen.
    
11.Export
 1. Schadensersatzansprüche sind sowohl gegen den Auftragnehmer als auch gegen dessen Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.
 2. Im Höchstfall ist der einfache Warenwert zur Zeit der Lieferung zu ersetzen.
    
12.Erfüllungsort
 1. Erfüllungsort sämtlicher Lieferungen und Leistungen ist sowohl für den Auftraggeber als auch für den Auftragnehmer Berlin.
    
14.Gerichtstand
 1. Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Geschäftsbetrieb, insbesondere für Streitigkeiten im Wechsel-und Scheckverfahren sowie im gerichtlichen Mahnverfahren ist Berlin.
 2. Der Auftragnehmer kann nach seiner Wahl auch am Sitz des Auftraggebers klagen.
    
16.Datenschutz
 1. Daten des Kunden werden ausschließlich zur Abwicklung der Bestellung verwendet und im Rahmen der Geschäftsbeziehung per EDV-Anlage gespeichert. Eine Weitergabe persönlicher Daten an mit der Lieferung beauftragte Unternehmen erfolgt nur in soweit die Auftragsabwicklung dies erforderlich macht. Ansonsten werden die Daten streng vertraulich behandelt und Dritten nicht zugänglich gemacht.
    
17.Widerrufsbelehrung bei Verbraucherverträgen
 1. Verbraucher sind berechtigt, ihre auf den Abschluß eines Vertrages, der zwischen uns und dem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen wird, gerichtete Willenserklärung innerhalb von zwei Wochen zu widerrufen.
 2. Die Widerrufsfrist beginnt bei der Lieferung von Waren mit dem Tag des Wareneingangs beim Empfänger und bei Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsabschlusses.
 3. Die Widerrufsfrist beginnt aber nicht, bevor wir unseren Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches in Verbindung mit § 1 Abs. 2 und 3 der Verordnung über Informationspflichten nach Bürgerlichem Recht und unseren Pflichten nach § 312e Abs. 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches nachgekommen sind.
 4. Der Widerruf muss in Textform erfolgen. Er kann bei Warenlieferungen auch durch Rücksendung der Ware ausgeübt werden. Er muss keine Begründung enthalten. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Für den Fall des fristgerechten Widerrufs seiner Willenserklärung ist der Verbraucher nicht mehr an seine auf den Abschluß eines Vertrages mit uns gerichtete Willenserklärung gebunden. Für den Fall des fristgerechten Widerrufs seiner Willenserklärung ist der Verbraucher nicht mehr an seine auf den Abschluß eines Vertrages mit uns gerichtete Willenserklärung gebunden. Sollte der Verbraucher zur Finanzierung des an uns zu zahlenden Preises (ganz oder teilweise) einen Kreditvertrag mit uns abgeschlossen haben, ist er auch an die auf den Abschluß des Kreditvertrages gerichtete Willenserklärung nicht mehr gebunden, wenn er fristgerecht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch gemacht hat. Das gleiche gilt auch, wenn der Preis ganz oder teilweise von einem Dritten finanziert wird und der Kaufvertrag und der Kreditvertrag als wirtschaftliche Einheit anzusehen sind.
 5. Die Ware ist sofort nach Ausübung des Widerrufsrechts auf unsere Kosten und Gefahr an uns zurückzusenden, wenn der Widerruf nicht bereits durch Rücksendung ausgeübt wurde.
 6. Bei Bestellungen bis zu einem Betrag von 40,00 â,¬ hat jedoch der Verbraucher die Kosten der regelmäßigen Rücksendung zu tragen, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten Ware entspricht.
 7. Eine Verpflichtung zur Rücksendung besteht nicht, wenn die Ware nicht durch Paket versandt werden kann. In diesem Fall werden wir die Ware abholen lassen.
 8. Abweichend von § 346 Absatz 2 Satz 1 Nr. 3 BGB hat der Verbraucher Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung zu leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung ausschließlich auf die Prüfung der Sache zurückzuführen ist. Insoweit wird auf § 357 BGB verwiesen. Die Rücksendung der Ware muss in der unbeschädigten Originalverpackung mit vollständigem Zubehör Erfolgen. Alle Gegenstände, die Ihnen geliefert wurden, müssen zurückgegeben werden. Es ist durch geeignete Umverpackung dafür Sorge zu tragen, dass die Ware unbeschädigt bei uns eintrifft.
 9. Die weiteren Rechtsfolgen des fristgerechten Widerrufs richten sich nach § 357 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und bei Vorliegen eines mit dem Kaufvertrag verbundenen Verbraucherdarlehensvertrages auch nach § 358 des Bürgerlichen Gesetzbuches.
 10. Das Widerrufsrecht besteht mangels anderer Vereinbarung und unbeschadet anderer gesetzlicher Bestimmungen u. a. nicht bei Verträgen:
  a) Zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder
  b) zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.
 11. Bei einer Dienstleistung erlischt das Widerrufsrecht auch, wenn wir mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen haben oder der Verbraucher diese selbst veranlaßt hat.
    
18.Teilnichtigkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen
 1. Sollten einzelne Bestimmungen nichtig, unwirksam oder anfechtbar sein oder werden, bleiben die übrigen Regelungen davon unberührt und sind dann so auszulegen bzw. zu ergänzen, dass der beabsichtigte wirtschaftliche Zweck in rechtlich zulässiger Weise möglichst genau erreicht wird. Dasselbe gilt für eventuell auszufüllende Lücken dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
   Berlin, den 1. 11. 2003

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